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Aktuelle Rechtsentwicklung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Mi, 18 September 2019, 07:40

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BT-Drucks. 19/12084). Die geplante Neuregelung zielt in erster Linie auf die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, kann evtl. aber auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. So wird in dem Entwurf etwa das Recht, gerichtlich gegen unlautere geschäftliche Handlungen nach dem UWG vorgehen zu können, ausdrücklich auch auf Gewerkschaften erstreckt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat hierzu Stellung genommen.

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Arbeitsminister Heil plant ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz"

Mi, 18 September 2019, 07:40

Mit dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Arbeitsplätze im Fall einer Wirtschaftskrise schützen und die Qualifikationen der Arbeitnehmer für die Zukunft erweitern.

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Bundesregierung legt Entwurf für ein neues Sozialgesetzbuch XIV vor

Mi, 18 September 2019, 07:40

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.

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Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vor

Mi, 18 September 2019, 07:40

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG) vorgelegt.

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Großes Online-Dossier zum Thema Arbeitszeit: Das EuGH-Urteil vom 14.5.2019 und seine Folgen

Di, 17 September 2019, 15:13

Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Rs. C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung birgt Sprengstoff: zum einen wegen seiner weitreichenden individual- und kollektivrechtlichen Auswirkungen und zum anderen, weil es womöglich Anlass für eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitrechts ist. In unserem Online-Dossier zum Thema beleuchten renommierte Praktiker, Wissenschaftler und Richter die verschiedenen Facetten des EuGH-Urteils und befassen sich mit weiteren aktuellen Fragen zum Arbeitszeitrecht.

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Vereinbarung über Bezahlung für eine nicht zu erbringende Arbeitsleistung ist kein Arbeitsvertrag

Fr, 13 September 2019, 13:35

Eine Vereinbarung, wonach eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gem. § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.

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Geldstrafen wegen vieler Einzelverstöße gegen arbeitsrechtliche Vorgaben müssen insgesamt noch verhältnismäßig sein

Do, 12 September 2019, 16:52

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden, oder im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.

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Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Do, 12 September 2019, 16:37

Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären.

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Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Mi, 11 September 2019, 09:18

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch lange keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Di, 10 September 2019, 14:56

Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Belehrung des Arbeitnehmers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Diese Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin.

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Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Di, 10 September 2019, 14:39

Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin.

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Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

Mo, 9 September 2019, 09:51

Der Solocellist eines Sinfonieorchesters kann einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel haben. Für die von § 40 Abs. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 31.10.2009 verlangte Unentbehrlichkeit aus künstlerischen Gründen kommt es nicht auf die Bedeutung des Konzerts, sondern darauf an, ob das gespielte Repertoire von jedem ausgebildeten Konzertmusiker gespielt werden kann oder weitergehende Fertigkeiten verlangt.

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Arbeitgeber darf Regelungsabrede zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern

Di, 3 September 2019, 11:57

Der Arbeitgeber darf von einer mit einem gerade gegründeten Betriebsrat abgeschlossenen Regelungsabrede über Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grds. nicht abweichen. Im Fall eines Verstoßes kann der Betriebsrat ihm gerichtlich aufgeben, nur Taschenkontrollen unter den vereinbarten Bedingungen durchzuführen, bis die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Taschenkontrollen" abgeschlossen haben oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle vorliegt.

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Welche Überwachungspflichten obliegen bei der Berufungseinlegung über das beA?

Di, 3 September 2019, 10:20

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG kontrolliert wird. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen.

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Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem "Probetag"

Mo, 26 August 2019, 14:31

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiven wirtschaftlichen Wert. Das rechtfertigt eine Gleichstellung mit Arbeitnehmern.

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